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DIE TODESSTRAFE IN DEN USA Statistik 2009
In den USA sind im Jahr 2009 52 Häftlinge (2008: 37) in elf Bundesstaaten hingerichtet worden. Die mit Abstand meisten Exekutionen fanden im Bundesstaat Texas statt (24). Damit hat sich die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den USA seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 bis Ende 2009 auf 1.188 (darunter elf Frauen) erhöht.

 

Am 1. Juli 2009 gab es landesweit 3.279 zum Tode Verurteilte (darunter 130 Ausländer und 53 Frauen). Die meisten Häftlinge warten in den Todeszellen der Bundesstaaten Kalifornien, Florida, Texas und Pennsylvania auf ihre Hinrichtung. Die Zahl der Todesurteile in den USA ist rückläufig und hat 2009 den tiefsten Stand seit 1976 erreicht. 2009 wurden insgesamt 106 Todesurteile ausgesprochen.


35 der 50 Bundesstaaten sehen die Todesstrafe derzeit in ihren Gesetzen vor. Darüber hinaus kann die Todesstrafe im ganzen Land nach Bundes- und Militärrecht verhängt werden. Von den 35 Bundesstaaten mit Todesstrafe haben 33 seit 1977 zum Tode Verurteilte exekutiert. Alle Bundesstaaten, die die Todesstrafe erlauben, haben gegenwärtig Gefangene in ihren Todestrakten. Am 1. März 2005 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Verfahren Simmons gegen Missouri, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche unter 18 Jahren gegen das in der Verfassung verankerte Verbot grausamer Bestrafung verstoße. 19 Einzelstaaten erlaubten bis dahin die Hinrichtung minderjähriger Straftäter. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind 22 Todesurteile an zur Tatzeit unter 18-jährigen Straftätern vollstreckt worden, 13 davon im Bundesstaat Texas.

Im Bundesstaat Illinois waren 13 Justizirrtümer bekannt geworden. Der republikanische Gouverneur setzte daraufhin am 31. Januar 2000 die Todesstrafe auf unbestimmte Zeit aus. Mitte Januar 2003 begnadigte er vier Todestraktinsassen und wandelte nach einer ausführlichen Prüfung alle 167 ausgesprochenen Todesurteile um. Am 24. Juni 2004 erklärt der Supreme Court des Bundesstaats New York die Todesstrafe für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber dieses Staats lehnte es im April 2005 ab, die Todesstrafe wieder einzusetzen. Die beiden Kammern des Parlaments des Bundesstaats New Jersey strichen am 10. und 13. Dezember 2007 die Todesstrafe aus dem Strafgesetz. Am 18. März 2009 schaffte New Mexico die Todesstrafe ab und ist der 15. US-Bundesstaat, der Exekutionen aufgibt.

Der Einsatz der Giftspritze ist nach mehreren fehlgeschlagenen Hinrichtungen äußerst umstritten. Obduktionen hatten zudem ergeben, dass in einigen Fällen die verabreichte Dosis des Betäubungsmittels zu gering war. Die Todeskandidaten erstickten qualvoll bei vollem Bewusstsein. Der Oberste Gerichtshof in Washington ließ am 25. September 2007 eine Klage von zwei zum Tode Verurteilten aus dem Bundesstaat Kentucky zu. Die Obersten Richter befanden am 16. April 2008 in einer Sieben-zu-Zwei-Entscheidung jedoch die Anwendung der Giftspritze bei Hinrichtungen für zulässig. Es hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Tötungsmethode bestanden, weil Verurteilte bei unsachgemäßer Anwendung starke Schmerzen erleiden. 34 Bundesstaaten sehen den Giftcocktail zur Hinrichtung vor. Seit der Ankündigung des Supreme Courts gab es bis zur Grundsatzentscheidung einen faktischen Hinrichtungsstopp, da es landesweit in 23 Bundesstaaten zu einem Aufschub von Hinrichtungsterminen gekommen war.

In Nebraska wird seit dem 8. Mai 2007 die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt. Hier wurde die bis dahin einzige Hinrichtungsmethode des elektrischen Stuhls am 8. Februar 2008 für verfassungswidrig befunden. Am 28. Mai 2009 führte eine Änderung des Strafrechts die Giftspritze als neue Tötungsmethode in Nebraska ein. Im Parlament dieses US-Staates war am 25. März 2008 ein Vorstoß zur Abschaffung der Todesstrafe gescheitert. Auch die Gesetzgeber der Bundesstaaten Maryland und Colorado konnten sich Anfang März bzw. Anfang Mai 2009 nicht auf ein Ende der Todesstrafe verständigen. Am 5. Juni 2009 brachte die Gouverneurin des Bundesstaats Connecticut ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe durch ihr Veto zu Fall. Beide Kammern des Parlaments hatten sich zuvor für einen solchen Schritt ausgesprochen.

Der Bundesstaat North Carolina ergriff im Mai 2007 eine Gesetzesinitiative, die Todesstrafe künftig in Fällen zu verbieten, in denen Angeklagte auf Grund ihrer ernsten geistigen Erkrankung zur Zeit ihrer Verbrechen außerstande waren, die Bedeutung ihrer Taten zu begreifen. Mit Indiana and Washington erwägen gegenwärtig zwei weitere Bundesstaaten, ähnliche Gesetze zu erlassen. Der einzige US-Staat, der bereits ein solches Gesetz erlassen hat, ist Connecticut.

Stand: 8. Januar 2010

Quelle Text: amnesty international  http://www.amnesty.de
 
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